Gründung mit Migrantionshintergrund

Jeder zehnte Existenzgründer in Deutschland war im Jahr 2007 ausländischer Herkunft. Die Gründerquote unter den Migranten lag damit bei 2,9 % und überstieg die der Deutschen um 0,3 Prozentpunkte. Dies ergab eine Sonderauswertung des aktuellen KfW-Gründungsmonitors, der jährlich erscheinenden, repräsentativen Analyse zum Gründergeschehen in Deutschland.

Gründerinnen und Gründer mit Migrationshintergrund sind in Deutschland willkommen. Sie können sich, auch wenn sie keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, in Deutschland selbständig machen. Einschränkungen des Grundsatzes der Gewerbefreiheit (§ 1 Abs. 1 der Gewerbeordnung) ergeben sich aus dem Ausländerrecht.

Mit dem seit 01.01.2005 in Kraft getretenen Zuwanderungs-gesetz wurden unter anderem die Aufenthaltstitel und die gesetzlichen Bestimmungen für die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit von Migranten in Deutschland neu geregelt.

"Eine Aufenthaltserlaubnis wird für die im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) genannten möglichen Aufenthaltszwecke Ausbildung und Erwerbstätigkeit oder aber aus völker-rechtlichen, humanitären, politischen sowie familiären Gründen erteilt. Die Ausübung der beruflichen Beschäftigung setzt voraus, dass die Ausländerbehörde die Erwerbstätigkeit in der Aufenthaltserlaubnis ausdrücklich gestattet.

Eine Niederlassungserlaubnis wird in der Regel erteilt, wenn eine Ausländerin oder ein Ausländer seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und weitere Voraussetzungen, zum Beispiel die eigenständige Sicherung des Lebens-unterhaltes oder ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, erfüllt sind. Ausreichende Sprachkenntnisse liegen vor, wenn ein Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen ist oder die erforderlichen Kenntnisse nachgewiesen werden. Die Niederlassungserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit."
Quelle: Bundesministerium des Inneren

Zu unterscheiden sind im Wesentlichen drei Fallkonstellationen:

1. Sie sind EU-Bürger/in:
Dann richtet sich das Recht auf Einreise und Aufenthalt im Fall einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach § 2 Abs.2 Nr.2 Freizügigkeitsgesetz/EU.

2. Sie leben bereits seit mehreren Jahren in Deutschland und Ihnen wurde eine Niederlassungserlaubnis (§ 9 Aufenthaltsgesetz) erteilt:
In ausländerrechtlicher Hinsicht ist eine selbständige Tätigkeit unproblematisch möglich, da mit einer Niederlassungserlaubnis (vergleichbar der früheren Aufenthaltsberechtigung) jede Erwerbstätigkeit möglich ist. Die Niederlassungserlaubnis darf nicht durch Nebenbestimmungen eingeschränkt werden.

3. Sie leben in Deutschland und sind im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis (§ 7 Aufenthaltsgesetz) oder Sie möchten nach Deutschland kommen, um hier selbständig tätig zu werden:
Die Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz ist auf einen bestimmten Zweck ausgerichtet. Daher muss für Existenz-gründer/innen aus Nicht-EU-Staaten eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 21 Aufenthaltsgesetz zur selbständigen Tätigkeit erteilt werden. Dies gilt auch, wenn Sie bereits mit einer Aufenthalts-erlaubnis, die aber für einen anderen Zweck erteilt wurde (zum Beispiel Studium), bereits hier leben.
Ob eine Aufenthaltserlaubnis zur selbständigen Tätigkeit erteilt wird, hängt von einer Prüfung ab. Berücksichtigt werden dabei die Geschäftsidee, deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Höhe der Investition sowie der Beitrag für Innovation und Forschung. Sie erhalten eine Aufenthaltserlaubnis, wenn ein übergeordnetes wirtschaftliches oder besonderes regionales Interesse an Ihrem Aufenthalt in Deutschland besteht.
Unternehmer, die mindestens 500.000 Euro investieren und mindestens fünf Arbeitsplätze schaffen, erhalten in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis.

Anträge sind bei der Ausländerbehörde zu stellen bzw. den deutschen Auslandsvertretungen, wenn Sie neu einreisen und eine Existenz gründen wollen.

Die berufliche Qualifikation kann für Migrant/innen, die eine selbständige Tätigkeit anstreben, ebenfalls eine wesentliche Anforderung darstellen, je nachdem, um welche Branche es sich handelt. Die Anerkennung ausländischer Hochschulabschlüsse erfolgt durch das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst .
Für die Anerkennung von beruflichen Abschlüssen in anerkannten Ausbildungsberufen sind die Industrie- und Handelskammern oder die Handwerkskammern zuständig.